Deutschland

Rente ist keine Sozialhilfe.

Und Grundrente keine Frage der Finanzierbarkeit.

Nun hat Hubertus Heil ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Kaum war das Thema auf der Agenda, wurde es bereits von allen Seiten kritisiert. Dabei werden von CDU/CSU und FDP vorallem zwei Punkte bemängelt:

1.) Es keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen.

Dazu ist folgendes festzustellen: Rentenzahlungen sind keine Sozialhilfe. Sie ist die Gegenleistung dafür, dass ein Mensch seine Lebensarbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung gestellt hat. Dies kann auf klassische Weise geschehen sein – im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Oder durch die Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben – etwa bei der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen.

Der Vorschlag von Hubertus Heil sieht eine Grundrente von 900 Euro vor. Die soll bekommen, wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Eigentlich sollte niemand nach einer so langen Lebensarbeitszeit auf eine Grundrente angewiesen sein. Doch Arbeitnehmer, die 35 Jahre für den Mindestlohn gearbeitet haben oder in Mini-Jobs beschäftigt waren, bekommen derzeit nur eine Rente von etwa 517 Euro monatlich. Wer für Kinder oder Eltern sorgen musste hat noch weniger. Damit erübrigt sich eine Bedürftigkeitsprüfung. Gleichzeitig ergibt sich die Notwendigkeit, weitere Rentner in den Kreis der Bereichtigten einzubeziehen.

2.) Die Finanzierung ist nicht geklärt.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit einer staatlichen Ausgabe gehört zum politischen Alltag. Und sie ist berechtigt. Denn nur wer sorgsam mit seinen Ressourcen umgeht, kann auf Dauer Lebensqualität für alle erhalten. Allerdings wird sie zur Zeit nur gestellt, wenn Regieren dadurch leichter wird.

Etwa bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (STRABS). Diese wurde als unmöglich dargestellt – weil Straßen sonst nicht zu finanzieren seien. Dass Abgaben von weit über 10.000 Euro den jeweiligen Anlieger vor existenzielle Probleme stellte – der Politik egal.

Mit der Grundrente ist es das Gleiche. Sie wird als unbezahlbar deklariert. Wie der Einzelne mit einer Rente von 517 Euro zu Recht kommt, spielt keine Rolle. Steigende Mieten, teure Pflegeplätze – jeder soll selbst sehen, wie er klar kommt. Dabei ist es die Aufgabe der Politik, die Finanzierung der Daseinsvorsorge zu lösen.

Das Vorgehen von Hubertus Heil ist sympthomatisch für die Politik der SPD unserer Zeit. Das Fehlen einer soliden Finanzierung der Grundrente öffnet den Kritiker Tür und Tor. Am Ende wird sie von CDU/CSU vom Tisch gefegt. Heil kann dann sagen, er hätte es versucht. Merkel kann sagen, es war nicht bezahlbar. Der eine wart sein Gesicht, die andere bekommt, was sie will.

So weit, so schlecht. Dies zeigt einmal mehr, dass es eine neue politische Kraft im Bundestag braucht. Eine mit sozialem Gewissen und Blick für die Realität. Bereits zur Bundestagswahl 2017 habe ich die Einführung einer Grundrente gefordert. Ebenso wie eine Anhebung des Rentenniveaus für kommende Rentner-Generationen.

Die Grundrente ist machbar. Ebenso, wie eine Anhebung des Renten-Niveaus zum Erhalt des Lebensstandards im Alter möglich ist. Dazu braucht es eine Renten-Reform. Die darf Arbeitnehmer nicht stärker belasten und muss Arbeitgeber zurück in die Verantwortung holen.

Christian Enz

 

Nicht die Forderung nach einer Grundrente ist ein Problem. Mini-Jobs und prekäre Arbeitsverhältnisse sind es. Arbeitgeber, die von Flexibilität profitieren, müssen angemessen an den sozialen Folgen beteiligt werden. Eine Besteuerung der Wertschöpfung innerhalb Deutschland ist hier ein erster Ansatz. Eine Sonderabgabe für Mini-Jobs ist ein anderer. Es kann nicht sein, dass Unternehmer ihr Risiko auf Geringverdiener abwälzen – und damit auch noch Sozialabgaben sparen. Diese Fehlsteuerung geht auf Rot-Grün zurück – und zeigt abermals das Versagen der SPD als Anwalt der Arbeitnehmerschaft. Freie Wähler können dies besser. Dafür trete ich ein.

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