Bayern

Macht regieren müde?

Freie Wähler fehlen bei Volksbegehren für Artenvielfalt nicht ohne Grund

Am 31. Januar startet das Volksbegehren Artenvielfalt. Gut 9,5 Mio. Wahlberechtigte haben dann bis Mitte Februar Zeit in ihre Rathäuser zu gehen. Per Unterschrift kann dort die Durchführung eines Volksbegehrens eingefordert werden. Trotz großer Erfolge mit Bürgerbefragungen – etwa bei der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen oder Studiengebühren – die Freien Wähler sind diesmal nicht dabei. Der ehemalige Landtagskandidat Christian Enz bittet trotzdem um Unterstützung. Aus Respekt vor der Natur und kommenden Generationen.

„Der sorgsame Umgang mit Mensch, Natur und Ressourcen ist nicht zwangsläufig an linke Ideologie geknüpft“, versprach Christian Enz im Landtagswahlkampf. Am Ende hat es für den örtlichen Kandidaten der Freien Wähler nicht in den Landtag gereicht. Umwelt- und Klimaschutz hat in der bayerischen Politik dennoch einen höheren Stellenwert. Denn auch Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will Orange im Freistaat zum neuen Grün machen. Geht es nach ihm, wird das im Rahmen des Diesel-Betrugs verhängte 800-Millionen-Euro-Bußgeld zur Gründung einer „Landesstiftung für Umwelt-, Klima- und Artenschutz“ herangezogen. Da wundert es schon, dass die Freien Wähler als Unterstützer des Volksbegehrens für Artenvielfalt fehlen.

Zwang kann in den Ruin treiben

Mit durch die Regierungsbeteiligung gewachsener Selbstzufriedenheit hat dies jedoch nichts zu tun. Sagt jedenfalls Christian Enz. Als Experte für Generationengerechtigkeit treibt er auf unterschiedlichen Ebenen der Freien Wähler Themen, die über die Lebensqualität junger Menschen entscheiden. „Deshalb hätte ich mir eine offizielle Beteiligung am Volksbegehren gewünscht“, bekennt Enz. Allerdings teilt er auch die Bedenken, die er beim Neujahrsempfang der Freien Wähler im Landtag am vergangenen Freitag noch einmal ausführlich diskutierte. „Es ist kein Volksbegehren zur Rettung der Biene“, betont er. „Es geht um eine grundsätzliche Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik“. Die fordert auch der Höchstadter Landespolitiker. „Allerdings nicht durch sozialistische Enteignung“. Als solche bezeichnet er den geforderten Zwang, 10 Prozent der Nutzfläche in Blumenwiesen umzuwandeln. „Außerdem sollen zwangsweise 30 Prozent der Nutzfläche für Bio-Landbau eingesetzt werden. Für kleinteilige Betriebe wie in unserer Region kann dies der Todesstoß sein“, warnt Enz.

Unterschrift bedeutet nicht automatisch Zustimmung

Trotzdem wird der ehemalige Landtagskandidat bei nächster Gelegenheit im Höchstadter Rathaus stehen. „Auch bitte ich jeden, der mich kennt, ebenfalls für die Durchführung eines Volksbegehrens zu unterzeichnen“, so der Freie Wähler. „Denn mit der Unterschrift stimmt noch niemand für den von Grünen, ÖDP und LBV vorgelegten Gesetzesentwurf. Die derzeitige Panikmache des Bauernverbandes ist deshalb völlig fehl am Platz“, betont Enz. Allerdings könnte die CSU/FW-Regierungskoalition mit der Durchführung eines Volksbegehrens zu einem eigenen Gegenentwurf gezwungen werden. Ein solcher, davon ist Enz überzeugt, würde stärker die ideologiefreie Handschrift der Freien Wähler tragen, als es mit einer Beteiligung am Volksbegehren möglich gewesen wäre. „Einen eigenen Gesetzentwurf hat Ministerpräsident Söder auch schon angekündigt. Leider nur für den Fall, dass ein Volksbegehren stattfindet“, erläutert Enz. Dazu müssten bis 13. Februar zehn Prozent der Wahlberechtigten – also über eine Million – unterschreiben. „Angesichts zunehmendem Artensterben oder spürbarem Klimawandel kann es kein weiter so geben. Wie bei den Straßenausbaubeiträgen gilt es also, die CSU zu guter Politik zu zwingen.“

Wie eine bessere Landwirtschaftspolitik aussehen könnte, ist dem Höchstadter klar. „Wer etwa auf Glyphosat oder intensive Landwirtschaft verzichtet, leistet einen Dienst an der Allgemeinheit. Deshalb darf man ihn nicht mit den aus sinkendem Ertrag resultierenden finanziellen Einbußen allein lassen“. Statt die Bewirtschaftung mit gesetzlichen Vorgaben weiter zu reglementieren, will Enz auf finanzielle Anreize setzen. Denn Artenschutz ist aus seiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von 2 Prozent der Bevölkerung getragen werden kann. „Eine solide Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau zum Beispiel bei Agrar-Fabriken sollte machbar sein“.

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