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Junge Liste Höchstadt sammelt gegen STRABS

Seit gut einer Woche sammeln die Freien Wähler in Bayern Unterschriften für ein Volksbegehren. Ziel ist es, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. In Höchstadt organisierte die Junge Liste am Donnerstag einen ersten Infostand. Dabei nutzten mehr Bürger als erwartet das Angebot, dem etablierten Umlageverfahren die Rote Karte zu zeigen.

Mehr zum Thema im Fränkischen Tag vom 02.02.2018

„Als Junge Liste haben wir bereits große Erfahrung im Unterschriftensammeln“, sagt Höchstadts 3. Bürgermeisterin Irene Häusler. „Bei der Abschaffung der Studiengebühren waren wir aktiv. Gegen die STUB haben wir mobilisiert und für den Erhalt der Kreissparkasse gekämpft“, ergänzt Kreisrat Dr. Martin Oberle. Immer, so das Resümee der erfahrenen Kommunalpolitiker, war die Unterstützung in der Bevölkerung groß. „Aber einen solchen Ansturm haben wir noch nie erlebt“, betont Irene Häusler.

Höchstadter unterschreiben fleißig

Bereits seit Mittwoch liegen an verschiedenen Stellen in Höchstadt Unterschriftenlisten aus. „Im Büro der R+V Versicherungen Niklas am Vogelseck, bei der Stadtkonditorei Baier in der Hauptstraße und im Videopalast in der Lerchenstraße kann man mit seiner Unterschrift seine Unzufriedenheit ausdrücken“, erklärt Häusler. Am Donnerstag suchten Höchstadts Freie Wähler dann auch das direkte Gespräch mit den Bürgern – auf dem Höchstadter Marktplatz. „Werktags und bei winterlichen Temperaturen ist es eher schwer, mit Menschen ins Gespräch zu kommen“, war sich Christian Enz bewusst. „Um so überraschter waren wir über den Zuspruch“, so der Landtagskandidat der Freien Wähler. Binnen einer halben Stunde waren bereits 30 Unterschriften zusammengekommen. „Viele sind mit dem Fahrrad oder dem Auto extra angefahren, um zu unterschreiben“, berichtet Martin Oberle. Mancher Passant hatte jedoch von der Thematik noch gar nichts gehört.

Schluss mit sozialer Ungerechtigkeit und Unvernunft

„Die Straßenausbaubeitragssatzung ist sozial ungerecht und politisch unsinnig“, erläuterte Enz immer wieder. Zum einen, so der Landtagskandidat, da nicht jeder daran Beteiligt ist. „Nur wer an einer kommunalen Straße anliegt, wird zur Kasse gebeten. Wer an einer Kreis-, Staats- oder Bundesstraße wohnt ist aus dem Schneider.“ Das, so ergänzt Martin Oberle, sorgt für soziale Spannungen innerhalb einer Kommune, die niemand will. „Außerdem ist die Bemessung nach Grundstücksgröße sozial eine Katastrophe“, betont Enz. „Unser Steuersystem legt scheinbar Wert auf Gerechtigkeit – deshalb zahlen zumindest in der Theorie Vermögende mehr Steuern, als weniger Reiche. Hier ist das nicht der Fall. Jeder Anwohner muss den gleichen Anteil entrichten.“ Dabei kommen in der Praxis schnell Summen von 30.000 bis 50.000 Euro zusammen. „Wer nicht genug auf dem Konto hat, gerät da schnell in Existenznot“, weiß Enz aus vielen persönlichen Gesprächen der letzten Wochen. „Wer sein Haus noch nicht abbezahlt hat, bekommt von der Bank nur schwer Geld. Wer schon etwas älter ist, bekommt bei einer Kreditanfrage auch nicht gerade den roten Teppich ausgerollt. Oft bleibt nur ein Verkauf der Immobilie – die eigentlich als Altersvorsorge gedacht war“, beklagt Enz. Probleme, denen sich auch Bezirkstagskandidat Martin Oberle bewusst ist. „Schon nach meinem Einzug in den Stadtrat vor vier Jahren habe ich mir gedacht, dass eine solche Regel ungerecht ist. Auch, weil ja alle Leute über eine Straße fahren.“ Deshalb unterstützt auch er ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. „Unser Ziel ist es ganz klar, die Staatsregierung in München in die Verantwortung zu nehmen“, erklärt Irene Häusler. Denn aus Sicht der FW-Kreisvorsitzenden sind Straßen Infrastruktur. „Und für deren Erhalt ist der Staat, also die Allgemeinheit verantwortlich – nicht der einzelne Anlieger“.

In Berlin zahlt keiner

Christian Enz fordert deshalb im Bayerischen Staatshaushalt einen separaten Titel für die Instandhaltung maroder Straßen. „Geht es nach mir, wird mit diesen finanziellen Mitteln ein zusätzlicher Topf bei der Städtebauförderung eingerichtet. Von dort können die Kommunen im Bedarfsfall dann Geld abrufen.“ Dieses Verfahren, so Enz, habe sich bereits bei anderen Themen bewährt. „Dann würden die Straßen mit Steuergeld gebaut. Das ist natürlich auch Geld des Bürgers“, erklärt Enz. „Aber zum einen treibt es niemanden in den Ruin. Zum anderen sparen wir aktuell an den bayerischen Bürgern – und geben Unsummen in den Länderfinanzausgleich. Andere Länder, wie Berlin, nehmen dort das Geld und bauen ihre Straßen ohne die eigenen Bürger zu belasten“. Das, so der Landtagskandidat, sei unvernünftig und niemandem auf der Straße zu erklären. Eine These, die sich am Donnerstagnachmittag auf dem Höchstadter Marktplatz bewahrheitete. „Aktuell haben wir bereits zirka 300 Unterschriften und es werden ständig mehr“, erklärt Martin Oberle. „Zu Recht, denn in Zukunft kommen enorme Baumaßnahmen – viele Straßen sind 30 oder 40 Jahre alt. Da steht jetzt die erste Sanierung an.

Mehr zum Thema auf der Website des Kreisverbandes ERH
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