Europa

Glyphosat ist Gift für Europa

Freihandel braucht keinen Freibrief

Übermut ist der natürliche Feind der guten Politik. Besonders gern befällt er zum Ende ihrer Karriere Spitzenpolitiker. Getrieben von der Idee, sich selbst ein Denkmal in der Geschichte zu setzen, legen sie häufig Blauäugigkeit an den Tag. Helmut Kohl ist da ein prominentes Beispiel. Er wollte den Euro – die Risiken sehen wollte er nicht. Dabei hätte jedem klar sein müssen:

Der Mehrheit in Europa geht es wirtschaftlich schlechter als Deutschland. Bedingt durch den Euro entscheidet nun die Mehrheit der ärmeren Bürger über die Sparguthaben der Minderheit in reicheren Ländern.

Christian Enz

 

Durch den BREXIT ist dieses Ungleichgewicht noch gravierender geworden. Deshalb ist die kalte Enteignung der deutschen Sparbücher, Rentenversicherungen und Pensionsfonds demokratisch legitimiert. Ob sie gerecht ist oder als gerecht empfunden wird, steht auf einem anderen Blatt.

Jean-Claude Juncker ist ein weiteres, aktuelles Beispiel von politischem Altersübermut. In Luxemburg, seinem Heimatland, abgewählt erlebte er in Brüssel einen zweiten politischen Sommer. Weniger wegen seines politischen Fingerspitzengefühls – mehr deshalb, weil sich die politischen Kräfte auf keinen stärkeren Kommissionspräsidenten einigen wollten.

Doch auch in der EU gilt, was sich im politischen Deutschland abzeichnet. Wer immer das kleinere Übel wählt, gehört irgendwann auch der Katz‘.

Christian Enz

 

Wie ein Dorfbürgermeister, wenn er – weil es keinen Gegenkandidaten mehr gibt – im dritten Anlauf ins Amt gewählt wird, sich als genialer Politiker bestätigt sieht, so ist es bei Juncker. Er will sich als der Kommissionspräsident in die Geschichtsbücher eintragen, der den Erosionsprozess der EU gestoppt hat. Dies ist ohne Zweifel auch ein erstrebenswertes Ziel. Doch verkennt Juncker den Lauf der Zeit.

 

Der BREXIT ist nicht der Ruf nach weniger Europa, wohl aber nach weniger EU.

Christian Enz

 

Die große Politik hat auf europäischer Ebene Vertrauen verspielt. Dies lässt sich nicht durch den Ruf nach noch mehr EU zurückgewinnen. Der Euro hat den deutschen Sparer bereits Milliarden gekostet, die Eurorettung wird es noch. Am Ende wird die, demokratisch legitmierte und auch von CDU/CSU/SPD/FDP gewollte, aber verfehlte Währungspolitik auch ein Treiber von Altersarmut sein – wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Dies wird der Öffentlichkeit langsam bewusst.

Wer jetzt, wie Juncker, den EURO auf weitere Nehmerländer ausdehnen will geht in die falsche Richtung – und ist Brandstifter im Haus Europa, nicht Sanierer.

Christian Enz

 

Wer mit TTIP, CETA, TiSA und ähnlichen Konstrukten unter dem Deckmantel des Freihandels die Lanze für den Turobokapitalismus bricht, wird die sozialen Probleme in Europa nicht lösen. Wer Daseinsvorsorge, Verbraucher- und Naturschutz dem Kommerz opfert, ist der Sargnagel Europas als lebenswerter Heimat. Es kann nicht sein, dass Gifte wie Glyphosat solange eingesetzt werden dürfen, bis bewiesen ist, dass sie krank machen oder den Tot bringen. Es kann nicht sein, dass etwas als unbedenklich angesehen wird wenn es sämtliche Bienen tötet – aber nicht zu 100 Prozent als krebserregend eingestuft werden kann. Umgekehrt muss es sein. Wer nicht beweisen kann, dass etwas unbedenklich ist für Mensch, Tier und Natur, der darf keine Genehmigung für sein Tun erhalten.

Ich stehe für Generationengerechtigkeit. Damit verbunden ist eine Politik, die ihre Erfolge nicht auf Kosten kommender Generationen stützt. Ebenso bin ich gegen Entscheidungen, die freie Meinung und Demokratie aushölen – wie es die fälschlicher Weise als Freihandelsabkommen titulierten Vereinbarungen wie TTIP, CETA, TiSA und Co. wollen. Doch warum stimmen Politiker solchen Ideen zu? Weil sie und ihre Parteien auf das Geld von Lobbyisten angewiesen sind. Ich bin das nicht – und kann deshalb als anständige Alternative Position beziehen.

Wer Teufelszeug wie Glyphosat auch nur im Ansatz zulässt, hat kein Gewissen. Oder zu lange an den Töpfen von BASF gerochen. Deshalb: Beide Stimmen für Gesundheit, für Bienen und für eine bessere Zukunft. Beide Stimmen für die Freien Wähler.

Christian Enz

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