Deutschland

Ausverkauf der Bürgerinteressen im Hinterzimmer

Bundesregierung will Dieselschäden mit Steuergeld tilgen

Im Frühherbst wird Land auf, Land ab gefeiert. Egal ob bei Großveranstaltungen wie Gillamoos und Oktoberfest oder auf kleinen Kirchweihen – überall im Land genießen die Menschen das Leben. Zu Recht. Doch leider weiß die Politik dies geschickt zu nutzen. Denn wenn sich die Menschen weniger für Politik interessieren, dann ist die ideale Zeit um unliebsame Entscheidungen zu treffen. Ich hingegen habe mich auch auf der Kirchweih in Mühlhausen ERH mit dem politischen Tagesgespräch beschäftigt – und Fragen beantwortet.

Falls man sich der Debatte nicht ganz entziehen kann, dann greift man in Berlin zu Plan B. Dieser schafft den Medien die Gelegenheit, Politik als Show zu verkaufen. Ein Erfolgsrezept, denkt man an die ganzen TV-Duelle. Dort wird kein Unterschied gemacht ob es um Wrestling, ein Fußballspiel, eine Show von Helene Fischer oder die Bundestagswahl geht.

Das ganze Land fragt sich, wer kam charmanter rüber – Merkel oder Schulz. Wer war angriffslustig, wer hat mehr geschwitzt. Über Themen redet keiner.

Christian Enz

Dabei sind Sendungen wie „Wie gehts Deutschland“ nichts anderes als Rauchbomben. Perfekt inszeniert und von Wahlkampfstrategen präzise eingesetzt. Wer sich davon ablenken lässt, geht der Großen Koalition klaglos auf den Leim. Derweil werden im Hinterzimmer wieder einmal Bürgerinteressen verraten.

Die Diskussion um den Dieselskandal ist hier ein trauriges Beispiel. An der Diskussion, ob die Grenzwerte richtig gewählt wurden und ob die Überschreitungen tatsächlich gefährlich sind, kann ich mich nicht beteiligen. Ebensowenig habe ich eine Antwort auf die Frage ob Nachrüstungen möglich oder sinnvoll sind – und welche Wirkung Fahrverbote von privaten PKW haben, wenn gleichzeitig uralte LKW aus aller Welt munter in den Innenstädten kurven. Denn auf diesem Gebiet bin ich kein Experte.

Aber wir leben in einem Rechtsstaat. Und der Dieselskandal ist eigentlich kein Skandal – sondern vorsetzlicher Betrug. Kein Kavliersdelikt – sondern Betrug mit handfestem finanziellen Schaden. Der ist den Besitzern von Dieselfahrzeugen entstanden, deren Auto nun weniger Wert ist. Aber auch den Kommunen, die nun eine Menge Geld in die Hand nehmen müssen um ungeliebte Maßnahmen wie Fahrverbote abzuwenden oder wenigstens zu minimieren. Geld, das normalerweise vom Verursacher aufzubringen wäre – plus einer saftigen Strafe. Jeder, der einmal ein Haus gebaut und dabei den Bebauungsplan etwas lachs ausgelegt hat, kann ein Lied davon singen.

Verfolgt man die Entwicklung der Aktienkurse von BMW, Daimler, VW und Co. nach den Dieselgipfeln, dann sieht man deutliche Aufwärtsbewegungen. Sogar Autoindustrie und Investoren sind überrascht, wie billig sie davon kommen sollen.

Christian Enz

 

In allen Bierzelten im Land wird diese Woche darüber diskutiert, ob Merkel oder Schulz der bessere Wahlkämpfer ist. Derweil hat sich die Große Koalition in trauter Einigkeit dazu entschieden die Kosten des Dieselbetruges in gewohnter Weise auf den Bürger zu verlagern. Während die Industrie mit Softwarupdates aus dem Schneider ist. Deren Wirkung ist übrigens so unklar wie die dauerhafte Unbedenklichkeit für das Fahrzeug – weshalb die Hersteller jegliche Garantie ablehnen. Das Risiko von Langzeitschäden trägt also der Eigentümer.

Kommunen sollen stattdessen ihren eigenen Fuhrpark umrüsten, in die Verkehrsinfrastruktur und in Grünanlagen investieren. Das Geld dafür kommt jedoch nicht von den Verursachen – sondern aus dem Steuersäckel. Die Antwort auf die Frage, ob dies mit Großspenden für den Wahlkampf zusammenhängen kann, sollte sich jeder selbst beantworten.

Der Umgang mit Hoeneß, Guttenberg und den Diesel-Sündern zeigt das Rechtsverständnis der Politik. Was kümmert uns das Geschwätz von gestern. Wer Kohle hat, ist gern gesehen. Das ist staatszersetzendes Verhalten und bestätigt den Betrüger. Damit muss Schluss sein.

Christian Enz

Ich trete dafür ein, dass in einem Rechtsstaat für alle die gleichen Gesetze gelten. Deshalb müssen die für den Dieselbetrug aufkommen, die von den üblen Machenschaften profitiert haben. Das sind nicht die Autohersteller in Gänze. Nicht der kleine Mann am Band, der Mechaniker in der Werkstatt oder die Büroangestellte in der Verwaltung haben sich die Taschen vollgestopft. Das waren die Manager und die Eigentümer im Hintergrund. Die dürfen nicht ungeschoren davon kommen – oder am Ende noch einmal profitieren, weil die Menschen jetzt wieder neue, sauberere Autos kaufen müssen.

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