Deutschland

Angriff auf die Deutsche Demokratie

Wenn das Stadtbild wichtiger wird, als die freie Meinungsbildung

Nun darf im Landkreis Erlangen-Höchstadt für die Bundestagswahl plakatiert werden. Dies ist insbesondere für kleinere Parteien wichtig, denen teure Werbemittel wie großflächige Zeitungsanzeigen oder TV- und Radiospots kaum zur Verfügung stehen. Mit ihrer Wahlwerbung verfolgen dabei sämtliche Parteien das gleiche Ziel: Sie wollen den Wähler auf Probleme aufmerksam machen, die Diskussion darüber anstoßen und um Vertrauen für das eigene Lösungskonzept werben. Damit folgen sie dem Bundesverfassungsgericht. Dieses fordert – wie bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachzulesen ist – dass Bürger sich nicht neutral verhalten. Vielmehr sollen Menschen durch eine gelebte, wehrhafte Demokratie den Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung entgegentreten.

Mit anderen Worten:

Parteien leisten durch ihren Wahlkampf und die damit verbundene thematische Debatte einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Unabhängig vom Parteibuch haben sie Respekt – wenn nicht gar Dankbarkeit – verdient.

Christian Enz

Die Realität sieht jedoch anders aus. Herzogenaurach ist ein aktuelles, trauriges Beispiel. Kein Plakat darf höher als 1,60 Meter angebracht sein. Reine Schikane eines in Selbstherrlichkeit regierten Rathauses. Denn niedrig angebrachte Plakate behindern die Sicht von Autofahrern, stören Fußgänger – und werden leicht Spielball von Vandalen. Positive Impulse liefert das Reglement hingegen nicht. Ein Zustand, den ich übrigens nicht als Betroffener beklage. Aufgrund der unklaren Sachlage haben die Freien Wähler bislang auf eine Plakatierung in Herzogenaurach verzichtet – und sind deshalb von der Regulierungswut nicht betroffen.

Doch Herzogenaurach ist kein Einzelfall. Immer mehr Kommunen in Mittelfranken glauben, die Zahl der Wahlplakate reglementieren zu müssen. Doch wie soll Meinungsbildung funktionieren, wenn in einer Gemeinde wie Kalchreuth gerade einmal sechs Plakate aufgehängt werden dürfen? Sogar in der Bezirkshauptstadt Ansbach zählt das Stadtbild deutlich mehr, als der demokratische Austausch von Argumenten.

Ebenso wichtig wie das aushängen von Plakaten ist die Möglichkeit, vor Ort Informationsveranstaltungen durchzuführen. Nirgendwo ist der Austausch mit dem Bürger direkter. Doch dazu braucht es Räume. Doch Gasthäuser und Hotels schrecken zunehmend davor zurück, politische Veranstaltungen zu ermöglichen. Auch Städte, beispielsweise Rothenburg, erlassen Satzungen, die es untersagen in kommunalen Gebäuden politische Zusammenkünfte durchzuführen.

Als Kind habe ich immer gerne die Sendung „Es war einmal der Mensch“ gesehen. Dort war das Ende der römischen Herrschaft sehr plakativ dargestellt. Das Weltreich – symbolisiert durch einen Römer in weiter Toga – legte sich plötzlich auf die Seite und schlief ein. Mich treibt die Angst, dass es mit der Demokratie in Kürze ähnlich geschehen könnte. Weil die großen Parteien keine Diskussion wünschen.

Es regiert sich einfacher, wenn Entscheidungen alternativlos sind. Doch eigentlich gibt es immer eine Alternative.

Christian Enz

Es ist nur die Frage, welche die bessere ist. Deshalb muss der Bürger Informationen von allen Seiten bekommen – um sich letztlich selbst eine Meinung zu bilden. Im Wissen, nicht immer das Beste für den Bürger zu entscheiden, ist dies von den Regierenden jedoch ebenfalls nicht gewollt. Nicht im Rathaus vor Ort und schon gar nicht in Berlin.

Am besten ist es freilich, die Zahl der politischen Konkurrenten so gering wie möglich zu halten. Deshalb werden unbequeme Gruppierungen schnell als indiskutabel gebrandmarkt. Dabei vergessen die selbsternannten Verteidiger der Demokratie jedoch eines: Wir leben in einem Rechtsstaat. Es gilt das Gesetz – und über dessen Einhaltung wachen weitgehend unabhängige Richter. Und auch wenn es unbequem ist – die einzige Instanz, die eine Partei verbieten darf, ist das Bundesverfassungsgericht. Wen es als Partei zulässt gilt nicht zu respektieren – aber zu akzeptieren. Und mit Argumenten statt mit Ausgrenzung zu überführen und in die Bedeutungslosigkeit zu verfrachten. Stattdessen wird nun auch im Internet zensiert. Mit großem technischen Aufwand werden Meinungsäußerungen gelöscht. Und um potenziellem Ärger aus dem Weg zu gehen, werden Anbieter wie Google, Facebook und Co. lieber zu viel als zu wenig entfernen.

Deshalb sind Menschen wie Bürgermeister German Hacker (SPD) oder Innenminister Joachim Hermann (CSU) nicht die Verteidiger der Demokratie. Sie sind Verteidiger ihrer Macht und pumpen in diesem Tun Wasser in die offensichtlich bereits Leck geschlagene Demokratie.

Position bezog ich zu diesem Thema auch im lokalen Rundfunk. Hier das Statement zum nachhören:

 

 

Tags

Related Articles

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back to top button
Close

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen