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Bundesteilhabegesetz in der Praxis

Landesarbeitskreis Soziales in Algasing

Die UN hat sich Gedanken um die Lebenssituation behinderter Menschen gemacht. Jetzt verordnet sie Inklusion – was in Bayern zum Abbau stationärer Wohnplätze führt. Ob durch ambulante Einrichtungen tatsächlich alles besser wird, wie von Sozialministerin Nahles versprochen, wollte der Landesarbeitskreis Soziales und Familie bei den Barmherzigen Brüdern in Algasing erfahren.

Auf den ersten Blick klingt alles wunderbar. Von Staats wegen will man dafür sorgen, dass behinderte Menschen einen Platz mitten in der Gesellschaft finden können. „Was für die einen das Ende der Welt ist, bedeutet für die anderen aber einen lebenswichtigen Schutzraum – abseits von Hektik und Leistungsdruck“, betonte Franz Wieser. Damit brachte der Leiter der Aufnahmebegleitung in Algasing das Problem auf den Punkt. Jeder Mensch ist anders, jeder Mensch mit Behinderung hat einen anderen Bedarf. „Allerdings scheint menschliche oder regionale Identität in der Politik keine Rolle mehr zu spielen. Zu oft wird durch Gleichmacherei Gerechtigkeit vorgegaukelt. Dabei entsteht so die größte Ungleichbehandlung“, beklagt Christian Enz. Rückendeckung bekommt der Koordinator des FW-Landesarbeitskreises Soziales und Familie dabei von Arbeitskreisleiterin Gabi Schmidt. Denn, so die Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Freien Wähler, mit dem Bundesteilhabegesetz wolle man in Berlin nur vordergründig für bessere Lebensbedingungen sorgen. Hauptsächlich gehe es Sozialministerin Andrea Nahles jedoch darum, Kosten zu sparen. „Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht vor. Allerdings ist unser Kenntnisstand so, dass es einen Kostendeckel geben soll“, erklärte Schmidt. Dies ist aus ihrer Sicht kontraproduktiv. „Denn theoretisch ist im Bereich Inklusion alles machbar. Es ist nur eine Frage des zur Verfügung stehenden Geldes“. Bei den Rahmenbedingungen für steigende Kosten zu sorgen und gleichzeitig den für die Betreuung behinderter Menschen zur Verfügung stehenden Etat zu kürzen, das gehe – da waren sich alle Mitglieder des Landesarbeitskreises, darunter auch die oberbayerische Bezirksrätin Marianne Heigl und der Chef der Special Olympics Bayern, Joachim Kesting, einig – gehe nicht zusammen. „Deswegen sagen wir ganz klar: Hände weg von der bestehenden Förderung“, betonte Gabi Schmidt.

Marianne Heigl wies darauf hin, dass die Situation in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich sei. „In Bayern finden viele Sozialleistungen auf Bezirksebene statt. Eine solche Versorgung gibt es nicht überall. Dem muss man sich bewusst sein“. Deshalb, so die Sozialpolitikerin, gäbe es vielerorts kein Verständnis für den Wunsch, den Status quo zu erhalten. Eine Tatsache, die bereits in der Praxis Auswirkungen hat. „Aus Kostengründen haben bereits einige Bundesländer von Komplexeinrichtungen auf ambulante Modelle umgeschaltet“, berichtete Franz Wieser. „Beispielsweise Berlin lobt sich dafür, dass Inklusion dort vorbildlich gelänge“. Allerdings wohl nur auf dem Papier. Denn tatsächlich gibt es sie eben, die Menschen die auf einen geschützten Lebensbereich abseits des Alltages angewiesen sind. Die einen strukturierten Rahmen brauchen, der ihnen in Werkstatt, Wohnbereich und Freizeit die Teilhabe an einer Gemeinschaft bietet. „Familien die mit solchen Behinderungen konfrontiert sind, werden in solchen Bundesländern inzwischen alleine gelassen. Das merken wir, denn immer mehr Anfragen von dort erreichen uns“, erzählte Wieser aus seinem Alltag. Gleichzeitig bedauert er, dass auch ein Orden wie die Barmherzigen Brüder dann nicht immer helfen können. „Unsere Plätze sind begrenzt. Auch können wir nicht alleine Defizite der Sozialpolitik ausgleichen“. Ein Vorgehen, hinter dem Christian Enz Methode vermutet.

„Egal ob es um die Betreuung behinderter Menschen oder andere soziale Errungenschaften wie das Streikrecht oder den Ladenschluss geht – die Taktik ist immer die gleiche. Die Regierung unterteilt die Bevölkerung und bringt die Gruppen gegeneinander auf, um so von der eigentlichen Zielrichtung abzulenken. Die ist immer die gleiche, nämlich ein Abbau der Sozialleistungen – weil es an einer nachhaltigen Politik, die Generationen ein Auskommen sichern kann, fehlt“.

Christian Enz

Wie traurig das sein könnte, bewies Tobias Henneberger. Er ist nicht nur Heimbeirat im Algasinger Kloster. Tobias Henneberger ist auch einer derjenigen, die für eine ambulante Wohngruppe in Frage kämen, wie seine Betreuer betonen. „Auch wenn ich die Wahl hätte, ich würde lieber hier auf dem Gelände bleiben“. Dabei weiß er, wovon er spricht. Denn Tobias Henneberger lebt bereits, zusammen mit einer anderen Bewohnerin, in einer eigenen WG. „Wir kochen, putzen und waschen unsere Wäsche selbst“, erzählt er nicht ohne Stolz. „Trotzdem bin ich froh, jederzeit in meiner alten Wohngruppe vorbeischauen zu können. Auch ist es wichtig, dass immer wieder ein Betreuuer kommt und nach dem Rechten sieht“. Die zwangsweise Umsiedelung würde ihn Lebensqualität und Lebensmut kosten.

Praxisbeispiele wie diese zeigen, wie wertvoll bereits existierende Betreuungseinrichtungen sein können. Eine wichtige Aufgabe sehen die Freien Wähler deshalb darin, genau zu prüfen ob Angebote im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes tatsächlich eine wertvolle Ergänzung sind – oder an die Substanz des sozialen Netzes gehen. „Das werden wir nämlich nicht hinnehmen“, betont die sozialpolitische Sprecherin der Freien Wähler im Landtag, Gabi Schmidt. „Aber natürlich muss man wissen, wovon man redet. Deswegen gehen wir Freie Wähler regelmäßig raus aus dem Landtag, und machen uns vor Ort ein Bild wie hier in Algasing“. Entstanden war die Idee für diesen Besuch bereits im Frühjahr, auf der Werkstättenmesse in Nürnberg.

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